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Stand: September 2007


Kurzinfo Abfallexporte

In den achtziger Jahren waren Berichte über dubiose und illegale Abfallgeschäfte an der Tagesordnung. Insbesondere gefährliche Abfälle (Sonderabfälle) konnten kostengünstig - und damit profitträchtig - in Entwicklungsländer verschoben werden, da es an internationalen Regelungen und Kontrollen fehlte. Bis endlich die Staatengemeinschaft reagierte:

1992 trat das sogenannte Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung in Kraft. Inzwischen sind rund 170 Staaten und die Europäische Gemeinschaft Vertragsparteien.

Das Übereinkommen strebt weltweit ein umweltgerechtes Abfallmanagement und die Kontrolle grenzüberschreitender Transporte gefährlicher Abfälle an. Die EU hat das Basler Übereinkommen in der EG-Abfallverbringungsverordnung für alle Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich umgesetzt (Inkrafttreten 1993). Mit der Novelle der Verordnung (EGNr. 1013/2006) vom 14. Juni 2006 erfolgte zum einen eine Anpassung an Entwicklungen im Rahmen des "Basler Übereinkommens" und an den OECD-Beschluss von 2001. Zum anderen wurde eine grundlegende Verbesserung der rechtlichen Anforderungen aus der Anwendung der bisherigen Verordnung umgesetzt.

Die Verordnung ist seit dem 15. Juli 2006 in Kraft und wird nach Übergangsregelungen seit dem 12. Juli 2007 angewandt.

Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Umweltbundesamts (Teil EG-Abfallverbringungsverordnung) zu finden.

Ergänzende Bestimmungen für die Bundesrepublik Deutschland sind im Abfallverbringungsgesetz von 1994 enthalten.

Mit dem Inkraftreten des Abfallverbringungsgesetzes am 28.07.2007 wurde das geltende Gesetz an die EG-Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 angepasst. Weitere Informationen finden Sie hier

Im Rahmen des Basler Übereinkommens wurde Ende 1999 ein Haftungsprotokoll verabschiedet, durch das weltweit Schadensersatzansprüche für Umwelt- und Gesundheitsschäden, die infolge von Abfallexporten im Zielland entstanden sind, geregelt werden.
Die Erfolge dieser Politik sind deutlich: Kriminelle Abfallexporte sind drastisch zurückgegangen.

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