Eine verbraucherfreundliche Lösung...

... für die Rückgabe von Einweg-Getränkeverpackungen ist rechtzeitig zum 1. Oktober in Sicht: Entweder, wie bislang von Handel und Industrie zugesagt, in Gestalt eines bundesweit einheitlichen Rücknahmesystems oder in Gestalt mehrerer sogenannter "Insellösungen". In diesem Fall können Verbraucherinnen und Verbraucher Einweg-Getränkeverpackung bundesweit in allen Filialen einer - oder mehrerer zusammengeschlossener - Handelsgruppen zurückgeben. Welchen Weg die Wirtschaft wählt , wird sich bis Ende dieser Woche zeigen. Das ist das Ergebnis eines Gespräches, in dem Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Mittwoch, den 11. Juni, mit Vertretern von Industrie und Handel die aktuelle Situation zur Umsetzung des Dosenpfandes erörtert hat. Anlass hierzu war die Entscheidung der "Lenkungsgruppe Pfandpflicht" vom 3.6. diesen Jahres, wonach die Arbeiten zur Einrichtung des bundesweit einheitlichen Pfand/Rücknahmesystems angeblich wegen mangelnder Planungs- und Rechtssicherheit "zunächst ausgesetzt" wurden. Sie begründeten dies mit kritischen Äußerungen seitens der EU-Kommission.

In dem Treffen hat der Bundesumweltminister deutlich gemacht, dass die angeführten Gründe und eine einseitige Aufkündigung der Zusage vom 20. Dezember letzten Jahres in keiner Weise akzeptiert werden können. Die EU-Kommissare Bolkestein und Wallström haben in ihrem an den Bundesumweltminister gerichteten Schreiben keinerlei Bedenken gegen die generelle Pfandpflicht nach der Verpackungsverordnung geäußert. Sie haben vielmehr sogar auf eine schnelle Einrichtung eines bundesweiten Pfand-/Rücknahmesystems in Deutschland gedrängt. Auch die Planungs- und Rechtssicherheit hat sich seit der Zusage von Handel und Industrie vom Dezember letzten Jahres nicht verschlechtert. Ganz im Gegenteil, sie hat sich angesichts der zwischenzeitlichen gerichtlichen Entscheidungen in den verschiedenen von Handel und Industrie gegen die Pfandpflicht angestrengten Verfahren sogar noch verbessert.

Die anwesenden Vertreter von Industrie und Handel konnten sich zunächst nicht darauf verständigen, die Arbeiten zur Einrichtung eines bundesweit einheitlichen Pfand-/Rücknahmesystems wieder aufzunehmen. Vielmehr beabsichtigen die Wirtschaftskreise derzeit, unterschiedliche Lösungswege zu gehen. Teile des Handels bevorzugen offenbar, von Einweg-Getränkeverpackungen auf Mehrweg umzustellen. Andere Handelsgruppen wollen im Einklang mit der Verpackungsverordnung eigenständige Rücknahmemodelle installieren. Letzteres ist auch mit der Option verbunden, später hieraus ein einheitliches System zu schaffen. Der Lenkungsgruppe wurde die Möglichkeit eingeräumt, bis Ende dieser Woche zu klären, ob sie die Arbeiten zu einem bundesweit einheitlichen System wieder aufnehmen wird oder ob die Unternehmen auf sogenannte Insellösungen setzen werden.

Hinweis: Verschiedene Pressemitteilungen und Dokumente zum Dosenpfand finden Sie hier.