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MERKBLATT zum Bezug und zur Verteilung von Material der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 02.03.1977 (2.BvE 1/76) für die Öffentlichkeitsarbeit Grenzen festgelegt, die die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden binden. Das Gericht hat die Erwartung ausgesprochen, daß die politischen Parteien, deren Wahlbewerber und diejenigen, die ihnen Wahlhilfe leisten, auf die Verpflichtung der Bundesregierung Rücksicht nehmen, Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß die von ihr für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit hergestellten Druckwerke nicht von den Parteien selbst oder von anderen, sie bei der Wahl unterstützenden Organisationen oder Gruppen zur Wahlwerbung eingesetzt werden.
2. Bund und Länder haben sich geeinigt, daß - unbeschadet der zulässigen Verteilung von Informationsmaterial der Bundesregierung zur eigenen Unterrichtung von Parteimitgliedern, Wahlbewerbern oder Mandatsträgern - eine Verteilung durch Parteien, deren Mitglieder oder Wahlbewerber auch außerhalb von Vorwahlzeiten bis auf weiteres unterbleibt.
3. Diese Regelung ist unabhängig davon, wann und auf welchem Wege Informationsmaterial dem Empfänger zugegangen ist und auch unabhängig von Inhalt, Aufmachung und Anzahl der Exemplare. Das Informationsmaterial darf daher auch nicht Dritten zu der nach 2. zu unterbindenden Verteilung überlassen werden.
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