Stand: Oktober 2006

Broschüre "Beschaffung von Ökostrom – Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren"

Den Stromverbrauch zu verringern und Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) zu beziehen, das gehört zu den klimaschutzpolitisch wirkungsvollsten Maßnahmen. Die Bundesbehörden können ihre CO2‑Emissionen unmittelbar senken und zur Umsetzung der Selbstverpflichtung der Bundesregierung beitragen, wenn sie Ökostrom beziehen.

Bundesbehörden haben als öffentliche Auftraggeber ihre Beschaffungen im Wettbewerb und durch transparente Vergabeverfahren vorzunehmen. Bis vor wenigen Jahren war die vergaberechtliche Zulässigkeit einer Ausschreibung von Ökostrom noch umstritten. Bestehende Rechtsunsicherheiten sind zwischenzeitlich durch die Europäische Kommission und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beseitigt worden. Der europäische Gesetzgeber hat dieser Entwicklung im Rahmen der Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (Vergabekoordinierungsrichtlinie) vom 31. März 2004 Rechnung getragen.

Bereits im zweiten Halbjahr 2003 hatte das Umweltbundesamt für Liegenschaften im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums eine europaweite Ausschreibung von Ökostrom im offenen Verfahren durchgeführt (Pilotausschreibung). Derzeit (zweites Halbjahr 2006) führt das Umweltbundesamt erneut eine europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom auf der Grundlage eines weiterentwickelten Ausschreibungskonzeptes durch.

Die vorliegende Arbeitshilfe erläutert ausführlich die vergaberechtlichen und fachlichen Grundlagen dieses Konzeptes und dessen konkrete Umsetzung in die Praxis. Teil I stellt den vergaberechtlichen Rahmen dar, Teil II Vorbereitung und Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens für Stromlieferungen. Teil III beschreibt die Besonderheiten bei einer europaweiten Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom. Im vierten Teil werden alle hierfür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt.