Internationale Klimapolitik

Der internationale Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Die globale Durchschnittstemperatur auf der Erdoberfläche steigt aufgrund der zunehmenden Konzentration von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen in der Atmosphäre kontinuierlich an, mit bereits heute nachweisbaren Folgen. Es ist damit zu rechnen, dass bei ungebremster weiterer Erwärmung die Fähigkeit natürlicher, bewirtschafteter und sozialer Systeme zur Anpassung überschritten wird.

Der Zwischenstaatliche Ausschuss über Klimaveränderungen (IPCC) hat in seinem letzten Sachstandsbericht 2007 den Stand der weltweiten Klimaforschung zusammengefasst: Der Bericht belegt unmissverständlich die fortschreitende globale Erwärmung und bekräftigt den Einfluss des Menschen als Hauptursache für diese Veränderungen.

Bereits 1992 hat sich die internationale Staatengemeinschaft mit der Klimarahmenkonvention zum Ziel gesetzt, eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems zu verhindern. Die Klimarahmenkonvention enthält noch keine verbindlichen Ziele, um die erforderliche Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen herbeizuführen. Als ein erster Schritt in diese Richtung wurde auf der Klimakonferenz in Kyoto (COP 3) 1997 das Kyoto-Protokoll verabschiedet. Mit diesem haben sich die Industriestaaten erstmals völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, ihre Emissionen in einem festgelegten Zeitrahmen zu reduzieren.

Das Kyoto-Protokoll stellt damit das bisher wichtigste Instrument der internationalen Klimapolitik dar. Dennoch ist es nur ein erster Schritt auf einem langen Weg. In 2012 endet die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. Damit auch danach zusätzliche Anstrengungen zum Klimaschutz unternommen werden, hat sich die Staatengemeinschaft auf der Klimakonferenz in Bali (COP 13) 2007 darauf verständigt, Verhandlungen über ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 aufzunehmen ( Internationaler Klimaschutz nach 2012).

Die Verhandlungen sollten ursprünglich auf der Klimakonferenz in Kopenhagen (COP 15) im Dezember 2009 abgeschlossen werden. Nach schwierigen Verhandlungen endete die Konferenz jedoch lediglich mit einer politischen Vereinbarung ("Copenhagen Accord"), die einige Kernelemente zur zukünftigen Klimaschutzpolitik enthält. Dieser Vereinbarung haben sich inzwischen über 140 Staaten (einschließlich der EU-Mitgliedstaaten) angeschlossen, wobei zahlreiche Industrie- und Entwicklungsländer konkrete Emissionsminderungsziele bzw. -maßnahmen für 2020 vorgelegt haben.

Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 fand die Weltklimakonferenz (COP 16) in Cancún (Mexiko) statt. Trotz schwieriger Verhandlungen konnte am Ende der zwei Sitzungswochen ein Paket von Entscheidungen verabschiedet werden, die "Cancún Agreements". Inhaltlich verankern diese die Inhalte des Copenhagen Accords in Entscheidungen der Vereinten Nationen (VN), sie gehen teilweise darüber hinaus. Zum ersten Mal wird in einer Entscheidung der VN die 2-Grad Obergrenze anerkannt. Die Cancún Agreements halten die Minderungszusagen von Industrie- und Entwicklungsländern fest und definieren ein Arbeitsprogramm, mit dem Berichterstattung und Überprüfung von Minderungsmaßnahmen in Industrie- und Entwicklungsländern und damit die Transparenz erhöht werden wird. In Cancún wurde ein neuer Klimafonds (Green Climate Fund) eingerichtet. Außerdem wurden Strukturen beschlossen, mit denen Entwicklungsländer bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, beim Waldschutz und beim Einsatz klimafreundlicher Technologien unterstützt werden. Die Weltgemeinschaft hat in Cancún unter hervorragender mexikanischer Führung ihre Handlungsfähigkeit in der internationalen Klimapolitik bewiesen. Sie hat ein umfassendes Programm von Maßnahmen zur praktischen Umsetzung von Klimaschutz und zum Ausbau des globalen Regelungswerkes beschlossen. Die hoch politische Frage, welche rechtliche Form ein künftiges Klimaübereinkommen annehmen soll und welche Rolle darin eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls spielen wird, konnte in Cancún noch nicht beantwortet werden. Die nächste Weltklimakonferenz findet vom 28. November bis zum 09. Dezember 2011 in Durban (Südafrika) statt.

Deutschland als Vorreiter im internationalen Klimaschutz

Ziel Deutschlands und der EU bleibt es, ein umfassendes Klimaschutzabkommen zu erreichen, dass den globalen Temperaturanstieg unter 2 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit hält. Die Bundesregierung ist eine treibende Kraft im internationalen Klimaschutzprozess. Deutschland geht national mit ehrgeizigen Emissionsreduktionszielen voran: Bis 2020 wird Deutschland seine Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 senken - unabhängig von den Anstrengungen anderer Staaten. Nicht nur klimapolitisch, sondern auch ökonomisch macht dies Sinn.

Die Bundesregierung setzt sich auch für anspruchsvolle EU-Ziele zum Klimaschutz ein. So hat sich die EU unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 dazu verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. und dieses Ziel auf 30 Prozent anzuheben, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Anstrengungen unternehmen und Entwicklungsländer angemessen beitragen. Bundesumweltminister Röttgen fordert angesichts der genannten Vorteile, dass die EU sich nunmehr unabhängig von den Verpflichtungen anderer Staaten verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren.