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Stand: Mai 2008



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Verordnungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz enthält mehrere Verordnungsermächtigungen, von denen die Bundesregierung durch den Erlass von bisher 34 Rechtsverordnungen Gebrauch gemacht hat. Zu den einzelnen Verordnungsermächtigungen vgl. den Überblick über das Bundes-Immissionsschutzgesetz unter 1.1. Zur Frage, in welchen Fällen auch der Deutsche Bundestag beim Erlass von Rechtsverordnungen zu beteiligen ist, vgl. § 48b BImSchG.


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