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Stand: Mai 2008
Verordnungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz enthält mehrere Verordnungsermächtigungen, von denen die Bundesregierung durch den Erlass von bisher 34 Rechtsverordnungen Gebrauch gemacht hat. Zu den einzelnen Verordnungsermächtigungen vgl. den Überblick über das Bundes-Immissionsschutzgesetz unter 1.1. Zur Frage, in welchen Fällen auch der Deutsche Bundestag beim Erlass von Rechtsverordnungen zu beteiligen ist, vgl. § 48b BImSchG.
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Weitere Informationen:
- Hintergrundpapier: Immissionsschutzrecht in Deutschland [/luftreinhaltung/downloads/doc/print/36002.php]
- BImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz [/luftreinhaltung/downloads/doc/print/1912.php]
-
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum
Bundesimmissions-
schutzgesetz [/luftreinhaltung/downloads/doc/print/36056.php]
