Quelle: Rheinischer Merkur, 18.02.2010 [http://www.merkur.de/2010_07__Wir_sind_Marktf.40322.0.html?&no_cache=1]

"Wir sind Marktführer"

Rheinischer Merkur: Sie haben mit der Ankündigung für Furore gesorgt, Sie wollten die Rolle der Kernkraft nicht festigen, sondern sie ablösen. Wie sieht Ihr Plan aus?

Dr. Norbert Röttgen: Das ist nicht mein persönlicher Plan, sondern das politische Ziel der Koalitionsvereinbarung. Die Kernenergie soll nach und nach durch die erneuerbaren Energien ersetzt werden. Unbestritten ist, dass das technisch machbar ist. Wir wollen das aber auch ökonomisch schaffen: Die Erneuerbaren sollen sicher, verlässlich und preiswert, aber eben auch nachhaltig und sauber die Energieversorgung gewährleisten.

In Ihrem Buch aus dem letzten Jahr schreiben Sie, ein isolierter nationaler Ausstieg sei "ebenso ignorant wie gefährlich". Wie passt das mit Ihrem aktuellen Kurs zusammen?

Der Unterschied zum rot-grünen Ausstieg besteht darin, dass es mir darum geht, die Kernenergie durch eine bessere Technologie zu ersetzen, also nicht um Ausstieg, sondern um Einstieg. Darin sehe ich zugleich ein Wachstumsprojekt für unser Land. Der globale Trend geht dahin, CO2-reduzierend und ressourcenschonend zu wirtschaften. Es geht also auch um mehr Lebensqualität. Die Kernenergie erfährt in Deutschland zudem auch nach jahrzehntelangen Diskussionen eine beachtliche Ablehnung – das fängt bei Tschernobyl an und geht über den Skandal um Asse bis zur ungelösten Endlagerfrage. Deshalb wünscht sich eine große Mehrheit, auf Erneuerbare umzusteigen. Wir sind die Weltmarktführer und sind deshalb wie kein zweites Land positioniert, diesen Wechsel zu schaffen.

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagt, sie könne Ihre Rechnung nicht nachvollziehen. Wie kommen Sie darauf, dass die Laufzeiten von 32 auf 40 Jahre verlängert werden sollen?

Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Kernkraftwerke in Deutschland auf 40 Jahre konzipiert sind – das ist eine sicherheitstechnische Zäsur. Entscheidend ist aber die Festlegung aus dem Koalitionsvertrag: In dem Augenblick, in dem die Erneuerbaren den Anteil der Kernenergie übernehmen können, ist diese verzichtbar. Selbst nach pessimistischen Szenarien werden wir dieses Ziel um das Jahr 2030 herum erreichen.

Verstehen Sie nicht, dass manche in der Union sich ärgern? Im Wahlkampf haben sie für die Laufzeitverlängerung gekämpft und hören jetzt von Ihnen: Wir wollen möglichst schnell raus aus der Kernkraft.

Ich habe intensiv bundesweit Wahlkampf gemacht und kann mich nicht daran erinnern, dass wir dieses Thema offensiv angesprochen hätten. Außerdem lautete unsere Wahlaussage: Kernkraft ist Brückentechnologie. Und das Bild von der Brücke ergibt nur Sinn, wenn damit die Vorstellung von einem Ende verbunden ist.

Wäre nicht der deutschen Unabhängigkeit von Energieimporten am besten gedient, wenn beides geschieht: Erneuerbare stark fördern und Laufzeiten verlängern?

Die beiden Konzepte passen ökonomisch schwer zusammen. Die erneuerbaren Energien brauchen als Ergänzung leicht und schnell regelbare Kraftwerke – sehr gut funktionieren in dieser Hinsicht Gaskraftwerke. Was wir immer weniger brauchen, sind Kernkraftwerke, die nur bei voller Auslastung rentabel sind. Bei einem Stromüberangebot ist es schon heute so, dass die Betreiber Geld für den eingespeisten Strom zahlen, weil das immer noch billiger ist, als ein Kernkraftwerk herunterzufahren. Die Folge: Die Windenergie zieht den Kürzeren und muss gedrosselt werden. Damit nehmen wir den Anreiz, in Erneuerbare zu investieren und es bleibt alles beim Alten.

Im Koalitionsvertrag steht der Satz: "Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden." Sie zweifeln das an. Warum?

Wir wollen Laufzeiten ja nicht deshalb verlängern, damit der Staat Geld verdienen kann. Ich lege Wert darauf, dass der Staat jeden Verdacht ausschließt, in der Hoffnung auf zusätzliche Einnahmen an der Sicherheit für Kernkraftwerke zu sparen. Zudem frage ich mich, auf welche verfassungsrechtliche Grundlage eine Sonderabgabe gestützt werden soll. Wenn ein Unternehmen erlaubtermaßen Gewinne erwirtschaftet, muss es darauf ja bereits Steuern bezahlen.

Ist nicht der Hauptzweck Ihres Vorstoßes, Schwarz-Grün anzubahnen?

Nein. Aber ich sehe den Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur als richtig an, sondern verstehe ihn auch als Glücksfall für meine eigene Partei. Er verbindet das wertkonservative und christliche Anliegen der Bewahrung der Schöpfung mit einem Konzept für mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

Sie haben es also auf bisherige Anhänger der Grünen abgesehen?

In der Tat will ich den Wählern, für die die Grünen eine denkbare Variante sind, sagen: Wenn es euch um die Kombination aus Bewahren und Wachstum geht, seid ihr bei uns richtiger als bei jeder anderen Partei.

Sie haben der schwarz-gelben Regierung Ihr Energiekonzept als Projekt vorgeschlagen. Angesichts der Wut von Guido Westerwelle über den Vorstoß: Ist das Ihr Ernst?

Aber sicher. Das kann eines unserer wichtigsten Projekte werden, weil die Erneuerbare-Energien-Wirtschaft mittelständisch geprägt und technologiebasiert ist. Es ist eine Branche, die in der Krise wächst: Fast 300 000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich stehen 30 000 in der Kernenergie gegenüber. Bei längerem Nachdenken könnte man also auch in der FDP auf die Idee kommen, dass das der richtige Weg in die Zukunft ist.

Guido Westerwelle schlägt als Projekt eine Veränderung von Hartz IV vor, um "spätrömischer Dekadenz" vorzubeugen. Machen Sie mit?

Die Hartz-IV-Reform findet bis heute keine Zustimmung, weil sie dem Anspruch an Leistungsgerechtigkeit nicht genügt. Zum Beispiel: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, steht nach einem Jahr so schlecht da wie jemand, der nie gearbeitet hat. Wenn der Staat den Menschen gerecht werden will, muss er ihre Lebensleistung würdigen – das könnte ein tragendes Prinzip unserer Regierungsarbeit werden.

Hängt der holprige Start von Schwarz-Gelb damit zusammen, dass es kein gemeinsames Projekt gibt?

Je komplizierter, je technischer, je internationaler Politik wird, desto wichtiger ist es, sie auf Prinzipien zurückzuführen. Diese Werthaltungen braucht jeder, der sich nicht im Detail verirren will, und wir müssen sie als Koalition stärker freilegen.

Das Gespräch führte Robin Mishra.