• Rede von Bundesumweltminister Jürgen Trittin anlässlich: 4. Maritime Konferenz

• Datum: 25.01.2005
• Ort: Bremen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Hennig,
lieber Borge Brende,
liebe Edelgard,
sehr geehrte Kollegen Clement und Stolpe,
meine Damen und Herren,

als Bremer freue ich mich sehr, dass meine Heimatstadt heute der Austragungsort der 4. Maritimen Konferenz ist.

Die hohe Politikerdichte hat Gründe: Meere sind zwar die riesigen Räume außerhalb menschlicher Siedlungsgrenzen - aber sie liegen im Zentrum unserer Interessen: Zwei Drittel aller Welthandelsgüter werden auf den Meeren transportiert. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Energiegewinnung, für Ernährung, Sport und Freizeit.
Die Erforschung der Meere macht große Fortschritte. Trotzdem stehen wir bei der Erforschung ihres Potentials erst am Anfang.
Kurz: Die Meere sind eine wichtige Grundlage für das Leben auf der Erde.

Als Umweltminister bin ich primär bei drei Bereichen der maritimen Wirtschaft engagiert:

• bei der Nationalen Hafenkonzeption
• im klassischen Meeresschutz und
• bei der Nutzung der Windenergie im Offshorebereich.

Stärkung der deutschen Häfen durch Arbeitsteilung

Mit dem Wachstum der Weltwirtschaft wächst auch das Transportaufkommen auf See - etwa um den Faktor drei. Deutschland hat hier, gerade mit Blick auf die nach Osten erweiterte EU und Russland, riesige wirtschaftliche Chancen. Dies belegen die eindrucksvollen Wachstumszahlen der deutschen Häfen.

Und wir haben eine große Verantwortung: Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele dieser Transporte nicht über Land, sondern zu Wasser stattfinden. Hier spielt die Stärkung des Feeder-Verkehrs, hier spielt short sea shipping eine zentrale Rolle.

Wir wollen die Hafenwirtschaft stärken. Da ist es gut - wenn jetzt im Sommer die Entscheidung für einen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven fällt. Er spielt hierfür eine zentrale Rolle.

Die Bundesregierung entwickelt vor diesem Hintergrund ihre nationale Hafenkonzeption für die deutschen Nordseehäfen. Hierbei geht es darum, die Stärken der einzelnen Häfen in einer sinnvollen Arbeitsteilung zur Geltung zu bringen. Das wäre sonst ein teures Wettrennen, bei dem jeder Hafen nur kurz die Nase vorn hätte und der Sieger am Ende immer Rotterdam hieße.

Selbstverständlich müssen hierbei alle Fragen bedacht werden:

• das gilt für die Deichsicherheit, angesichts des Klimawandels eine wachsende Herausforderung
• das gilt für den Naturschutz - und dann ist es, will man etwa die Außenweser vertiefen, verehrter Herr Bürgermeister, nicht klug, wenn man FFH-Gebiete nicht meldet. Der Schutzstatus von gemeldeten und potentiellen FFH-Gebieten ist der gleiche. Nur bei einer Nichtmeldung riskiert man außer Rechtsunsicherheit bei einem Eingriff auch noch die Zahlung eines Zwangsgeldes,
• das gilt schließlich für die Finanzierung, die den Prioritäten der Hafenkonzeption entsprechend gestaltet werden muss. Übersteigt doch schon heute der vordringliche Bedarf für Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen den finanziellen Rahmen um mehr als 400 %.

Meere nachhaltig nutzen

Borge Brende weiß aus seiner früheren Tätigkeit, dass die Nutzung und der Schutz der Meere in einem spannungsreichen Verhältnis stehen können. Die radioaktiven Ableitungen aus Sellafield und La Hague schädigten die Vermarktungsfähigkeiten der norwegischen Lachsfarmen - die mit ihren Ableitungen wiederum einen Einfluss auf die Fauna des Meeres hatten.

Konsens ist national wie international, dass Meeresschutz nur gelingen kann, wenn wir Meeresschutz integrativ betreiben. Meeresumweltschutz muss in alle relevanten Politikbereiche integriert werden, auch in die Schifffahrts- und Fischereipolitik.

Wir haben mittlerweile auch in der Ausschließlichen Wirtschaftszone unsere Natura2000-Flächen identifiziert und nach Brüssel gemeldet.

Die Europäische Kommission wird Mitte dieses Jahres ein integriertes Schutzkonzept vorlegen: die Europäische Meeresstrategie. Deutschland bereitet parallel eine Nationale Meeresstrategie vor. Ziel ist ein ausgewogenes Gesamtkonzept, das die Europäische Strategie inhaltlich flankiert und nationale Politikziele definiert.

Alle Anrainerstaaten europäischer Meere müssen konkrete Maßnahmen für die nachhaltige Nutzung und den notwendigen Schutz der Meere entwickeln. Meeresumweltschutz darf nicht an den Grenzen der EU enden.

Offshore-Windkraft: Eine Chance für die Küste

Maritime Wirtschaft ist mehr als Seefahrt. Als Kind fuhr ich immer mit Tausenden Bremern zur AG Weser, wenn dort ein neues Schiff vom Stapel lief. Der Niedergang des Schiffbaus an der Küste hat uns massive Probleme gebracht. Doch auf einigen Werften - in Husum wie beim Bremer Vulkan - wird heute wieder industriell gearbeitet, finden Konstruktion und Stahlbau statt. Die in Norddeutschland besonders boomende Windindustrie hat hier neu für Arbeit und Beschäftigung gesorgt.

Dies wollen wir bestärken. Bis 2020 soll 20% unseres heutigen Strombedarfs erneuerbar erzeugt werden. Die Offshore-Windenergie wird hierbei eine zentrale Rolle spielen. Die Bundesregierung hat hierfür die Grundlagen gelegt.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sie eine kalkulierbare Grundlage für den Ausbau der Windenergie auf See gelegt. Es stellt einen Anreiz für Investoren dar - und es ist gleichzeitig auf Kostendegression bedacht. Die Umlage für die erneuerbaren Energien wird - wenn man nicht Umsatz und Umlage verwechselt - 2020 deutlich geringer ausfallen als heute. Obwohl wir heute mit 10 % erst halb so viel Strom aus erneuerbaren Energien einspeisen wie für 2020 geplant.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat bereits sieben Windparks auf hoher See genehmigt. Zwei Anträge wurden abgelehnt, weil die Meeresregion bei der EU als Natura-2000-Gebiet gemeldet ist. Die von der Bundesregierung geschaffenen Instrumente, die einen Ausbau der Offshore-Windkraft auf Kosten der Umwelt verhindern sollen, greifen also.

Im August 2003 wurde die erste Messplattform (FINO) in Betrieb genommen. Sie liefert u.a. wichtige Daten zur Windqualität und den Bauwerks-Belastungen. Wir erforschen außerdem, welche Fundamentkonstruktionen die Auswirkungen möglicher Kollisionen minimieren. Das ist wichtig, um Ölunfälle zu verhindern.

Auch Konflikte werden heute schon bedacht. Die Betreiber statten ihre Offshore-Windparks mit neuen elektronischen Systemen (AIS - Automatical Identification System) aus, die rund um die Energieanlagen die Verkehrssicherheit verbessern. Der gesamte Ausbau der Offshore-Windenergie ist vom Prinzip geprägt, Ökonomie und Ökologie zu verbinden.

Von der Offshore-Strategie profitiert die Küste: Denn der Ausbau der Windenergie vor der Küste dient dem Klimaschutz und lohnt sich wirtschaftlich.

Ich bin daher sehr gerne zur 4. Maritimen Konferenz gekommen. Ich freue mich, dass - mit der erstmaligen Teilnahme eines Umweltministers - auch gleich ein Workshop verbunden wird, der den Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie thematisiert: ein Workshop zur Offshore-Windenergie.

Mit der Offshore-Windenergie entsteht ein neuer maritimer Wirtschaftszweig. Es ist einer der dynamischsten und innovativsten Wachstumsmärkte der Gegenwart. Die Windenergie ist - im Effekt - ein Konjunkturprogramm für die Küstenländer. Ich erwarte national bis 2030

• einen 15%igen Stromanteil der Offshore-Windenergie,
• eine Investition von mehr als 45 Mrd. € und
• nochmals 10.000 neue Arbeitsplätze.

Gerade hier liegen auch riesige Exportchancen für die Bundesrepublik. Deutschland ist hier Technologieführer - wegen seiner guten Marktbedingungen.

Eine nachhaltige maritime Wirtschaft

Kooperation und Arbeitsteilung sind die richtige Antwort auf die Globalisierung. Sie müssen daher im Zentrum des deutschen Hafenkonzepts stehen.

Wir brauchen einen integrativen Ansatz im Meeresschutz.

Wir müssen die Chancen nutzen, die sich der Küstenregion beim Ausbau der erneuerbaren Energien bieten.

In diesem Sinne wünsche ich der 4. maritimen Konferenz einen guten Verlauf.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung vom 25.01.2005: "Jürgen Trittin: Ausbau der Windkraft Chance für die Küste"