Gemeinsame Absichtserklärung

Gemeinsame Absichtserklärung
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,

der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin,

der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie Berlin,

der GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft,

der Ruhrgas Aktiengesellschaft und

der VNG-Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft (Projektpartner)

zur Umsetzung des Projektes ,,Modellhafter Einsatz von erdgasbetriebenen Taxis und Fahrschulfahrzeugen in Berlin (Kurztitel: TUT - Tausend Umwelt-Taxis für Berlin)"

Projektziele

Zur bundesweiten Demonstration der praxisgerechten und wirtschaftlichen Möglichkeit, durch den Einsatz des umweltfreundlichen alternativen Kraftstoffes Erdgas unter Wahrung des Mobilitätsbedürfnisses schon jetzt zur Umweltentlastung in einem städtischen Ballungsraum beizutragen, kommen die Projektpartner überein, durch eine gemeinsame Förderinitiative in möglichst kurzer Zeit den Einsatz von eintausend Taxis und einhundert Fahrschulfahrzeugen mit Erdgasantrieb in der Bundeshauptstadt zu erreichen und bundesweit das Projekt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.
Hierzu sollen die Betankungsinfrastruktur für Erdgas in Berlin wesentlich erweitert und kurzfristig potentielle Erdgasfahrzeugbetreiber im Taxi- und Fahrschulsegment durch entsprechende Anreize gewonnen werden.
Das Projekt soll darüber hinaus den Automobilherstellern neue Impulse zur Erweiterung der Angebotspalette preiswerter mit Erdgas betriebener Fahrzeuge und zur Fortentwicklung des Standes der Technik geben.

Projektbudget

Als Projektbudget ist ein Betrag insgesamt von 22,5 Millionen Deutsche Mark geplant. Davon entfallen 14,4 Millionen Deutsche Mark auf die Gaswirtschaft und 8,1 Millionen Deutsche Mark auf das Bundesministerium, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Tankstellen

Die Gaswirtschaft wird unter der Federführung der GASAG Berliner, Gaswerke Aktiengesellschaft - auch mit Blick auf eine aber das oben genannte Projekt hinausgehende Gesamtkonzeption zur verstärkten Einführung des Kraftstoffes Erdgas - die Zahl der bisher in Berlin bestehenden zwei Tankstellen bis zum Ende des Jahres 2001 um zehn weitere leistungsfähige und jederzeit öffentlich zugängliche Tankstellen, davon drei im ersten Quartal diesen Jahres, erweitern.

Kraftstoffpreis

Die GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft beabsichtigt, den Abgabepreis für Erdgas als Kraftstoff bis zum Ende des Jahres 2004 an den betreffenden Tankstellen durchschnittlich mindestens dreißig Prozent unter dem durchschnittlichen Abgabepreis für Diesel in Berlin (bezogen auf das Energie-Äquivalent) zu halten.

Fahrzeugförderung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fördert in Zusammenarbeit mit der Deutschen Ausgleichsbank und dem Umweltbundesamt auf Antrag die Beschaffung mit Erdgas betriebener Fahrzeuge mit bis zu sechstausend Deutsche Mark je beschafftem Neu-Fahrzeug soweit sie zu den ersten eintausend Taxis oder ersten einhundert Fahrschulfahrzeugen gehören, die nach Projektbeginn in Berlin zugelassen und betrieben werden und vom Umweltbundesamt als förderfähig eingestuft sind. Maßstab für die Förderfähigkeit sind die Abgasnormen D 4 bzw. EURO IV sowie die Ausrüstung mit kraftstoffsparenden und lärmarmen Reifen nach dem Umweltzeichen UZ 89.
Die Gaswirtschaft ergänzt diese Förderung durch eine kostenlose Kraftstoffüberlassung im Wert von bis zu dreitausend Deutsche Mark je beschafftem Neu-Fahrzeug.
Die Fahrzeug- und Kraftstoffförderung wird degressiv gestaltet. Die Förderbedingungen und das Förderverfahren werden zwischen den Projektpartnern im Einzelnen abgestimmt.

Projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit

Das Projekt wird durch eine auf Berlin und die gesamte Bundesrepublik Deutschland ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit begleitet, deren Kosten sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und die Gaswirtschaft teilen.

Projektbegleitung

Die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft und Technologie unterstützen nachdrücklich die verstärkte Verwendung des Kraftstoffes Erdgas in Berlin. Insbesondere soll durch Koordination der an Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden der Erfolg des Modellvorhabens gesichert werden. Darüber hinaus werden sich die Senatsverwaltungen auch bei nicht unmittelbar an diesem Projekt beteiligten Berliner Unternehmen für die Beschaffung von Erdgasfahrzeugen einsetzen.

Projektorganisation

Die GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft übernimmt federführend die Projektkoordination und richtet hierzu im Einvernehmen mit den übrigen Projektpartnern einen Lenkungsausschuss ein. Der Lenkungsausschuss führt eine regelmäßige Erfolgskontrolle durch und empfiehlt gegebenenfalls den Projektpartnern Maßnahmen, die zur Erreichung der Projektziele geeignet sind.

Projektbeginn

Das Projekt beginnt mit Unterzeichnung dieser Gemeinsamen Absichtserklärung durch die Projektpartner.